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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (zusammen mit den Informationen und Richtlinien auf den Seiten „Kundenservice” und „Mein Konto” auf der Website und allen anderen Dokumenten, auf die in diesen Bedingungen Bezug genommen wird) legen die rechtlichen Bedingungen fest, die für die Nutzung unserer Plattform (sowohl die Website http://www.otrium.de, jede ihrer Subdomains und alle anderen von uns oder in unserem Namen betriebenen Websites als auch jede von uns oder in unserem Namen entwickelte mobile App oder Desktop-App, gemeinsam die „Websites” und jede einzeln eine „Website”) und die anderen von uns angebotenen Dienstleistungen gelten. Bevor Sie eine Bestellung aufgeben, lesen Sie bitte sorgfältig diese Geschäftsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung durch. Mit der Nutzung unserer Website oder der Aufgabe einer Bestellung erklären Sie sich mit diesen Bedingungen und unserer Datenschutzerklärung einverstanden.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität von Otrium und Kontaktmöglichkeiten
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Das Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und dessen Kosten
Artikel 9 – Pflichten von Otrium im Falle des Widerrufs
Artikel 10 – Der Kauf und die Preise
Artikel 11 – Vertragserfüllung und zusätzliche Gewährleistung
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Datenschutz
Artikel 15 – Beschwerdeverfahren
Artikel 16 – Streitigkeiten
Artikel 17 – Branchengarantie
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bedingungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
  1. Widerrufsfrist: eine Frist von 60 Tagen, innerhalb derer Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben können.
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die von Otrium gelieferte Waren kauft und/oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt (nicht zur Nutzung im Rahmen eines Gewerbes, Berufs oder Geschäfts). ~ Wenn in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Sie” oder „Ihr” die Rede ist, sind Sie als Verbraucher gemeint.
  3. Tag: Kalendertag.
  4. Widerrufsrecht: das Recht eines Verbrauchers, von einem Kauf innerhalb der Widerrufsfrist zurückzutreten.
  5. Otrium: das Unternehmen Otrium B.V. oder eines seiner verbundenen Unternehmen, das den Verbrauchern über die Website Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet. Wenn in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf „wir”, „uns” oder „unser” Bezug genommen wird, ist damit Otrium gemeint.
  6. Vertrag: der Vertrag, der zwischen Ihnen und Otrium in Verbindung mit dem Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen durch Otrium an Sie über die Website geschlossen wird, sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung und alle zusätzlichen Vereinbarungen.
  7. Produkte und Dienstleistungen: Wir bieten Ihnen über die Website eine Shop-in-Shop-Verkaufsplattform, auf der Sie Produkte einer breiten Palette von Marken erwerben können. Darüber hinaus bietet Otrium zusätzliche Dienstleistungen an, wie z. B. die Erleichterung der Lieferung der Produkte und des Kundendienstes.
  8. Website: http://www.otrium.com, jede ihrer Subdomains und alle anderen Websites, die von oder im Namen von Otrium betrieben werden, sowie jede mobile App oder Desktop-App, die von oder im Namen von Otrium entwickelt wurde.
Artikel 2 – Identität von Otrium und Kontaktmöglichkeiten
Identität
  • Unternehmerin: Otrium B.V.
  • Handel unter dem Namen: Otrium
    Eingetragener Sitz: Danzigerkade 16A, 1013 AP, Amsterdam, Niederlande
  • Handelsregisternummer: 63996901
    USt-IdNr.: 344917874
Kontaktmöglichkeiten
  • Rufen Sie uns an: +31 (0) 20 221 7184
  • E-Mail: [email protected]
  • Schreiben Sie uns: Danzigerkade 16A, 1013 AP, Amsterdam, Niederlande
Erreichbarkeit
  • Telefon: Montags bis freitags von 9:00 bis 18:00 Uhr (CET)
  • Chat: Montags bis freitags von 9:00 bis 18:00 Uhr (CET)
Artikel 3 – Anwendbarkeit
  1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von Otrium und für jeden zwischen dem Verbraucher und Otrium geschlossenen Vertrag.
  2. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Ihnen vor Vertragsabschluss auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ebenfalls auf der Website verfügbar.
  3. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische produkt- oder dienstleistungsbezogene Bedingungen gelten, gilt der zweite Absatz analog, und im Falle von unvereinbaren Bedingungen können Sie sich immer auf die für Sie günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
  1. Otrium bietet dem Verbraucher die Möglichkeit, die Website zu durchsuchen und Produkte von einer großen Anzahl globaler Marken zu kaufen. Darüber hinaus bietet Otrium auch einige zusätzliche Dienstleistungen an.
  2. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  3. Das Angebot auf der Website enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn Otrium Abbildungen verwendet, sollen diese ein angemessenes Bild der angebotenen Produkte vermitteln. Otrium ist nicht an offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot gebunden.
  4. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen Sie ersehen können, welche Rechte und Pflichten Sie im Zusammenhang mit der Annahme des Angebots haben.
  5. Um die Dienstleistungen von Otrium nutzen oder Produkte auf der Website erwerben zu können, müssen Sie 18 Jahre oder älter sein.
  6. Die von Otrium verkauften Produkte sind nur für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie erklären sich damit einverstanden, die Produkte nicht für kommerzielle, geschäftliche oder Weiterverkaufszwecke zu verwenden. Otrium übernimmt keine Verantwortung für Verluste oder Gewinne aus Geschäftsmöglichkeiten.
Artikel 5 – Der Vertrag
  1. Der Vertrag mit Otrium kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem Sie das Angebot mit der Aufgabe einer Bestellung auf unserer Website annehmen.
  2. Otrium wird Ihnen den Zugang der Annahme des Angebots so bald wie möglich nach Ihrer Bestellung per E-Mail bestätigen.
  3. Otrium ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und des elektronischen Zahlungsverkehrs und bietet eine sichere Webumgebung.
  4. Otrium wird Ihnen spätestens bei Lieferung des Produkts und/oder der Erbringung der Dienstleistung die folgenden Informationen zukommen lassen:
    1. die Bedingungen und die Art und Weise, in der Sie das Widerrufsrecht ausüben können, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    2. Informationen über Gewährleistung und den bestehenden Kundendienst;
    3. den Preis, einschließlich aller Steuern, der Ware und/oder Dienstleistung, gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Vertragserfüllung;
    4. einen Hinweis auf das Rückgabeformular, das ebenfalls auf der Website zu finden ist.
Artikel 6 – Das Widerrufsrecht
  1. Sie können während einer Frist von 60 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag hinsichtlich des Kaufs eines Produkts widerrufen. Otrium kann Sie nach dem Grund bzw. den Gründen für den Widerruf fragen, Sie aber nicht dazu zwingen, diesen Grund bzw. diese Gründe anzugeben. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem Sie oder ein von Ihnen im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten haben, oder,
    1. wenn Sie mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt haben: der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter das letzte Produkt erhalten haben. Otrium kann eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern es Sie vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat;
    2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten haben.
  2. Ihr Recht auf Widerruf des Vertrags gilt nur für Produkte, die in demselben Zustand zurückgegeben werden, in dem Sie sie erhalten haben. Sie müssen auch alle Anleitungen, Dokumente und Verpackungsmaterialien der Produkte zurückgeben. Produkte, die beschädigt sind oder sich nicht in dem Zustand befinden, in dem Sie sie erhalten haben, oder die getragen oder benutzt wurden, sind nicht erstattungsfähig.
  3. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden der Vertrag (und alle Zusatzvereinbarungen) von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
  1. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Der Verbraucher darf das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es zur Beurteilung der Art, der Eigenschaften und der Funktion des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt ist hier, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie es in einem Ladengeschäft erlaubt wäre.
  2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus der Art und Weise des Umgangs mit dem Produkt ergibt und die über das hinausgeht, was gemäß Absatz 1 dieses Artikels zulässig ist.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn Otrium dem Verbraucher vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und dessen Kosten
  1. Der Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss dies Otrium innerhalb der Widerrufsfrist mitteilen, indem er das Rückgabeformular ausfüllt oder auf eine andere eindeutige Weise.
  2. Der Verbraucher muss das Produkt so bald wie möglich, spätestens jedoch 60 Tage nach der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Mitteilung zurückgeben. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgegeben wird. Weitere Informationen über Rücksendungen, Rückerstattungen und den Rücksendeservice finden Sie auf der Website unter der Rubrik „Rücksendungen und Rückerstattungen”.
  3. Die Gefahr und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  4. Der Verbraucher trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware und deren Bearbeitung.
Artikel 9 – Pflichten von Otrium im Falle des Widerrufs
  1. Otrium erstattet Ihnen den gesamten Kaufbetrag, einschließlich der Versandkosten für das zurückgegebene Produkt. Otrium wird Ihnen den Kaufbetrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung auszahlen. Otrium kann mit der Rückerstattung warten, bis es die Produkte erhalten hat oder bis Sie durch einen schriftlichen Nachweis belegen, dass Sie das Produkt zurückgegeben haben, je nachdem, was zuerst eintritt.
  2. Otrium wird die gleiche Zahlungsmethode verwenden, die Sie ursprünglich verwendet haben, es sei denn, Sie stimmen einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist kostenlos.
  3. Wenn Sie eine teurere Versandart als die billigste Standardversandart gewählt haben, muss Otrium Ihnen die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 – Der Kauf und die Preise
Der Kauf
  1. Die Schritte, die Sie für eine Bestellung durchführen müssen, werden im Abschnitt „Wie man eine Bestellung bei Otrium aufgibt” auf der Seite „Bestellung” auf der Website erläutert.
  2. Es kann sein, dass Otrium Ihre Bestellung (oder einen Teil Ihrer Bestellung) stornieren muss, wenn das Produkt nicht (mehr) verfügbar ist.
  3. Die Website ermöglicht es Ihnen, Ihre Bestellung zu überprüfen und eventuelle Fehler zu korrigieren, bevor Sie einen Kauf abschließen. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, Ihre Bestellung auf jeder Seite des Bestellvorgangs durchzugehen und zu überprüfen, da Sie dafür verantwortlich sind, dass die von Ihnen angegebenen Informationen korrekt sind (z. B. richtige Produkte, Mengen, Größe, Farbe usw.).
Die Preise
  1. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  2. Obwohl Otrium sich bemüht, sicherzustellen, dass alle Angaben, Beschreibungen und Preise auf der Website korrekt sind, kann es vorkommen, dass Fehler auftreten. Otrium kann einen Fehler im Preis der von Ihnen bestellten Produkte entdecken. In diesem Fall wird Otrium Sie so schnell wie möglich benachrichtigen und Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Bestellung zum korrekten Preis zu bestätigen oder, falls gewünscht, zu stornieren. Wenn Otrium nicht in der Lage ist, Sie zu kontaktieren, wird Ihre Bestellung als storniert behandelt. Wenn Sie stornieren und bereits für die Produkte bezahlt haben, erhalten Sie so schnell wie möglich eine vollständige Rückerstattung.
Artikel 11 – Vertragserfüllung und zusätzliche Gewährleistung
  1. Otrium garantiert dem Verbraucher, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
  2. Eine von Otrium, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die Sie gegenüber Otrium auf der Grundlage des Vertrags geltend machen können, falls Otrium seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.
  3. Zusätzliche Gewährleistung bedeutet jede Verpflichtung von Otrium, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, durch die es oder er bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, wozu es bzw. er gesetzlich verpflichtet ist, falls es bzw. er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
  1. Bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen wird Otrium die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Lieferort ist die Adresse, die Sie Otrium mitgeteilt haben.
  3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Otrium angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhalten Sie spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Nachricht. In diesem Fall haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Vertragsstrafe zu kündigen und gegebenenfalls eine Entschädigung zu verlangen.
  4. Nach einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet Otrium den von Ihnen gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
  5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Untergangs von Produkten liegt bei Otrium bis zum Zeitpunkt der Zustellung an Sie oder einen von Ihnen benannten und Otrium im Voraus mitgeteilten Dritten.
Artikel 13 – Zahlung
  1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, muss der von Ihnen als Verbraucher geschuldete Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Otrium unverzüglich über Ungenauigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsinformationen zu informieren.
  3. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet er, nachdem er von Otrium über den Zahlungsverzug informiert wurde und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt wurde, bei Nichtzahlung innerhalb dieser 14 Tage die gesetzlichen Zinsen auf den noch fälligen Betrag, und Otrium ist berechtigt, dem Verbraucher die Otrium entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % der ausstehenden Beträge bis zu 2.500 €; 10 % der nächsten 2.500 € und 5 % der nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Otrium kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 14 – Datenschutz
  1. Otrium wird die personenbezogenen Daten des Verbrauchers nur in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung verwenden. Durch die Nutzung der Website erklärt sich der Verbraucher mit der Verwendung von Daten, wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben, einverstanden und garantiert, dass alle vom Verbraucher bereitgestellten Daten korrekt sind.
  2. Otrium versendet kommerzielle Mitteilungen an seine Verbraucherkunden. Dabei kann es sich um digitale Newsletter, aber auch um Push-Nachrichten oder SMS-Nachrichten handeln. Über die Website können Sie sich von unseren kommerziellen Mitteilungen abmelden. Die Nachrichten enthalten Angebote, Tipps und Informationen über unsere Produkte und Dienstleistungen. Dabei verarbeiten wir die folgenden personenbezogenen Daten:
    1. Name
    2. Kontaktinformationen (E-Mail-Adresse und Telefonnummer)
  3. Sie können sich jederzeit von diesen Mitteilungen abmelden. Jeder Newsletter enthält einen Link zum Abbestellen, aber Sie können Ihre Einstellungen auch in Ihrem Konto ändern. Otrium speichert Ihre personenbezogenen Daten, bis Sie sich von den kommerziellen Mitteilungen abmelden.
Artikel 15 – Beschwerdeverfahren
  1. Bei Beschwerden lesen Sie bitte unsere Seite „Wie kann ich eine Beschwerde einreichen?”. Hier finden Sie das Kontaktformular, mit dem Sie Ihre Beschwerde einreichen können.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Mängel, die vollständig und klar beschrieben sind, vorzubringen.
  3. Die bei uns eingereichten Beschwerden werden in jedem Fall innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Zugangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, werden Sie innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Zugangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann Sie mit einer ausführlicheren Antwort rechnen können, beantwortet.
  4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service von Otrium kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website Thuiswinkel.org (www.thuiswinkel.org) („Thuiswinkel") eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an Otrium als auch an Thuiswinkel gesandt.
  5. Der Verbraucher hat Otrium in jedem Fall eine Frist von 4 Wochen einzuräumen, um die Beschwerde nach gegenseitiger Rücksprache zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist kommt es zu einer Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterworfen werden kann.
Artikel 16 – Streitigkeiten
  1. Auf Verträge zwischen dem Verbraucher und Otrium, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  2. Streitigkeiten zwischen Ihnen und Otrium über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen, die von Otrium zu liefern oder zu erbringen sind, können, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, entweder von Ihnen oder von Otrium an die Geschillencommissie (Schlichtungsausschuss) Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag ( www.sgc.nl) gerichtet werden.
  3. Ein Streitfall wird nur dann von dem Schlichtungsausschuss bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist bei Otrium eingereicht hat.
  4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem Sie die Beschwerde bei Otrium eingereicht haben, schriftlich oder in einer anderen, vom Ausschuss zu bestimmenden Form, dem Schlichtungsausschuss vorgelegt werden.
  5. Wünscht der Verbraucher, eine Streitigkeit vor den Schlichtungsausschuss zu bringen, ist Otrium an diese Entscheidung gebunden. Am besten, Sie melden dies zuerst Otrium.
  6. Möchte Otrium einen Streitfall dem Schlichtungsausschuss vorlegen, so hat der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch Otrium schriftlich mitzuteilen, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob der Streitfall dem zuständigen Gericht vorgelegt werden soll. Wenn Otrium nicht innerhalb von fünf Wochen über die Wahl des Verbrauchers informiert wird, hat Otrium das Recht, den Streitfall sowohl dem Schlichtungsausschuss als auch dem zuständigen Gericht vorzulegen.
  7. Der Schlichtungsausschuss entscheidet endgültig unter den Bedingungen, die in der Schiedsordnung des Schlichtungsausschusses festgelegt sind. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses werden in Form einer verbindlichen Stellungnahme getroffen.
  8. Der Schlichtungsausschluss wird sich nicht mit einem Streitfall befassen oder seine Tätigkeit beenden, wenn Otrium einen Zahlungsaufschub erhalten hat, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss den Streitfall in einer Anhörung behandeln und eine endgültige Entscheidung treffen konnte.
  9. Gibt es neben dem Schlichtungsausschuss einen anderen anerkannten zuständigen Schlichtungsausschuss oder eine Schlichtungsstelle, die der Stiftung Schlichtungsausschuss für Konsumentenfragen (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossen ist, so ist der Schlichtungsausschuss vorzugsweise für Streitigkeiten zuständig, die sich hauptsächlich auf die Verkaufsmethode oder auf die Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz beziehen. Für alle anderen Streitigkeiten ist dies die andere Schlichtungsstelle, die vom SGC anerkannt oder dem Kifid angeschlossen ist.
Artikel 17 – Branchengarantie
  1. Thuiswinkel garantiert, dass seine teilnehmenden Händler den verbindlichen Empfehlungen des Schlichtungsausschusses Folge leisten, es sei denn, der betreffende teilnehmende Händler beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieser den Gerichten zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach einer Überprüfung durch das Gericht bestätigt wird und die Entscheidung, die diese bestätigt, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von Thuiswinkel an Sie ausgezahlt. Bei Beträgen von mehr als 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000 € ausgezahlt. Für den verbleibenden Betrag ist Thuiswinkel verpflichtet, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, dass der teilnehmende Händler die verbindliche Empfehlung befolgt.
  2. Die Inanspruchnahme dieser Garantie setzt voraus, dass Sie einen schriftlichen Antrag bei Thuiswinkel stellen und Ihren Anspruch gegenüber Otrium an Thuiswinkel abtreten. Wenn die Forderung gegenüber Otrium mehr als 10.000 € beträgt, wird Ihnen angeboten, Ihre Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel abzutreten, woraufhin Thuiswinkel die Zahlung in eigenem Namen und auf eigene Kosten zu Ihrer Zufriedenheit gerichtlich einfordert.
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bedingungen
Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zu Ihrem Nachteil sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass Sie sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern können.